Allgemeine Geschäftsbedingungen der WESTAMATIC SOLUTIONS GmbH

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote von uns erfolgen ausschließlich aufgrund dieser

Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden

und gleichermaßen für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit uns, sofern der Auftraggeber im

Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers

gelten nicht für an uns erteilte Aufträge, getroffene Vereinbarungen oder begründete

Vertragsverhältnisse. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der abweichenden

Geschäftsbedingungen des Auftraggebers an diesen Leistungen bzw. Lieferungen ohne Vorbehalt

erbringen.

2. Vertragsabschluss

2.1. Alle unsere Angebote sind freibleibend.

2.2. Sämtliche zwischen uns und dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen, z.B. auch

Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen oder -ergänzungen, bedürfen

der Schriftform. Werden die vorgenannten Vereinbarungen von nicht über unbeschränkte Vollmacht

verfügende Repräsentanten unseres Unternehmens, z.B. von Vertretern oder untergeordnetem

Personal, getroffen, bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung von uns.

2.3. Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sowie sonstige Angaben und

Darstellungen in Vertrags- und Angebotsunterlagen, Prospekten und Drucksachen sind nur

annähernd maßgebend. Änderungen aufgrund technischer Modifikationen und Weiterentwicklungen

bleiben vorbehalten.

2.4. Angebote, Pläne, Zeichnungen, Beschreibungen, technische Unterlagen und Software, die dem

Auftraggeber von uns vor oder nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden, bleiben – mit

Ausnahme von Prospekten – alleiniges Eigentum von uns. Ohne Zustimmung von uns darf der

Auftraggeber die vorgenannten Unterlagen nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten

zugänglich machen. Urheber- und Urhebernutzungsrechte verbleiben in jedem Fall bei uns.

3. Umfang und Lieferzeit

3.1. Für Art und Umfang der von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen ist ausschließlich

die mit dem Auftraggeber getroffene vertragliche Vereinbarung maßgeblich. Beraten wir den

Auftraggeber bei der Festlegung des Leistungs- bzw. Lieferumfangs, erfolgt dies nach bestem Wissen

von uns. Die Entscheidung über den Leistungs- bzw. Lieferumfang sowie deren Zweckmäßigkeit trifft

jedoch letztendlich der Auftraggeber in eigener Verantwortung.

3.2. Die von uns genannten Leistungs- und Liefertermine bzw. -fristen sind grundsätzlich

unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich vereinbart.

3.3. Leistungs- und Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Leistungs- und Liefertermine sowie

–fristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand versandt oder die

Versandbereitschaft dem Auftraggeber mitgeteilt wurde.

3.4. Nachträgliche Änderungs- und Erg.nzungswünsche des Auftraggebers verlängern die Lieferzeit in

angemessenem Umfang. Höhere Gewalt z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse,

Aus- und Einfuhrverbote sowie sonstige staatliche bzw. behördliche Anordnungen, Streik oder

Aussperrungen berechtigen uns – selbst bei garantierter Lieferzeit – zur angemessenen Verlängerung

der Lieferzeit oder nach Wahl von uns zum Ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Vertrag, ohne dass

dem Auftraggeber gegen uns Schadenersatzansprüche zustehen. Dasselbe gilt auch dann, wenn diese

Umstände bei Lieferanten von uns oder deren Vorlieferanten eintreten.

3.5. Wir sind jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, sofern das Ausbleiben der restlichen Lieferung

nicht von uns zu vertreten ist.

3.6. Nimmt der Auftraggeber die von ihm bestellte Ware nicht an, können wir nach Setzung und

fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz

wegen Nichterfüllung verlangen.

3.7. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Ersatz von Verzugsschäden beträgt höchstens für jede volle

Woche des Verzuges 0,5% insgesamt jedoch höchstens 5% vom Wert desjenigen Teils der

Gesamtleistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt

werden kann, sofern der Auftraggeber beweisen kann, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist.

Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Versand und Gefahrenübergang

4.1. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Liefergegenstand an die den Transport

ausführende Person übergeben wurde und es sich beim Auftraggeber im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz

1 BGB um ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches

Sondervermögen handelt. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen, die

Versendung an den Auftraggeber direkt vom Lieferanten oder wir selbst den Versand, die Eindeckung

der Transportversicherung oder noch andere Leistungen wie z.B. Montage übernommen haben. Falls

sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der

Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.

4.2. Sofern uns keine anders lautende Order erteilt wurde, werden die Liefergegenstände an die uns

bekannte Adresse des Auftraggebers nach bestem Ermessen und ohne Haftung für billigste und

schnellste Verfrachtung verschickt. Der Transport wird von uns, falls nichts anderes vereinbart, auf

Kosten des Auftraggebers versichert.

Nachträgliche Sonderwünsche des Auftraggebers, beschleunigte Versandart, Spezialverpackungen

etc. werden berücksichtigt. Die Mehrkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers, auch dann, wenn bei

Auftragserteilung frachtfreie Lieferung vereinbart wurde,

4.3. Erfolgt die Anlieferung auf Wunsch des Auftraggebers an eine angegebene Lieferanschrift, so

geschieht dies auf dessen Gefahr an die mit dem Fahrzeug nächst erreichbare Stelle. Das Entladen

gehört auch in diesem Falle nicht zu unserem Lieferumfang. Der Auftraggeber hat für die Übernahme

und Sicherstellung des Liefergegenstandes am Ort der Lieferung zu sorgen. Kommt der Auftraggeber

dieser Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand an

geeigneter Stelle abzuladen bzw. abladen zu lassen. Wir haften dabei nur für vorsätzliche oder grob

fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzungen.

4.4. Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht

verweigern.

5. Preise

5.1. Sofern der Auftraggeber im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB Unternehmer, juristische Person

des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind sämtliche von uns

genannten Preise Netto-Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die Preise von uns gelten, wenn nichts anderes vereinbart, ab dem Lager Eschborn bzw.

Frankfurt/Main.

Sonstige Nebenkosten und Gebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers. Einbau- und

Montagekosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.

5.3. Von uns zu erbringende Montage-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten werden je nach

Vereinbarung zum Pauschalpreis oder nach Lohn- und Materialaufwand berechnet.

5.4. Im Angebot nicht ausdrücklich veranschlagte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages

notwendig sind, oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in

Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für nicht vorgesehene Installationsarbeiten, die vom

Auftraggeber gewünscht werden.

5.5. Sofern der Auftraggeber im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB Unternehmer, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind wir berechtigt,

eintretende Preiserhöhungen zwischen Auftragserteilung und Lieferung einseitig weiter zu geben.

Anderen Auftraggebern gegenüber besteht dieses Recht nur dann zu, wenn wir Lieferung und

Leistung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbringen.

6. Zahlungsbedingungen

6.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Die

Rechnungsstellung für Geräte erfolgt mit Auslieferung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 8

Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen ohne Abzug fällig. Soweit

Skonto gewährt wird, ist Voraussetzung, dass bis dahin alle früheren Rechnungen beglichen sind. Für

den Skontoabzug ist der reine Warenwert des Rechnungsbetrages einschl. Umsatzsteuer

maßgebend. Für alle sonstigen Lieferungen und Leistungen, z.B. Ersatzteile, Montage- und

Reparaturarbeiten, Fahrtkosten, Auslösung etc. ist der Rechnungsbetrag sofort, ohne Abzug fällig.

6.2. Montageleistungen sind Gegenstand eines selbstständigen Geschäfts. Ihre Berechnung erfolgt

getrennt, zahlbar ohne Abzug.

6.3. Sollte sich die von uns zu erbringende Leistung über einen längeren Zeitraum erstrecken, sind wir

berechtigt, wöchentlich dem Auftraggeber eine Zwischenrechnung zu stellen.

6.4. Wir behalten uns vor Vertragsabschluss eine Bonit.tsprüfung vor. Soweit sich bei dieser

konkrete Anhaltspunkte für Zahlungsschwierigkeiten oder ein Insolvenzrisiko ergeben, sind wir

berechtigt, unser Angebot zurückzuziehen oder stattdessen vor Lieferung eine angemessene

Sicherheit, z.B. Vorauszahlung, Aushändigung einer Bankbürgschaft, zu verlangen.

6.5. Sofern der Auftraggeber im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB Unternehmer, juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, sind wir bei Zahlungsverzug

berechtigt, dem Auftraggeber 10 Tage nach Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der

jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer

Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

6.6. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber und ohne

Rechtspflicht unter dem Vorbehalt der Rückgabe und ohne Übernahme einer Haftung für nicht

rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung. Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

6.7. Zahlungen an Vertreter dürfen nur gegen Vorlage schriftlicher Inkassovollmacht oder einer von

uns quittierten Rechnung geleistet werden. Zahlungen werden stets auf die älteste Forderung mit

Nebenkosten verrechnet.

6.8. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Gleiches gilt für die Ausübung eines

Zurückbehaltungsrechts (auch eines solchen nach § 438 Abs. 4 BGB), sofern es sich bei dem

Auftraggeber im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB um einen Unternehmer, eine juristische Person

des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

7. Aufstellung und Montage Für die Aufstellung und Montage gelten, soweit nichts anderes

vereinbart ist, folgende Bestimmungen:

7.1. Der Auftraggeber hat auf seine Kosten zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen:

– alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten, einschließlich der dazu benötigten

Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge,

– die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe, wie Gerüst,

Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel,

– Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse und Beleuchtung,

– bei der Montagestelle für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien,

Werkzeuge usw.

genügend große geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal, den

Umständen angemessene sanitäre Anlagen; im Übrigen hat der Auftraggeber zum Schutz unseres

Besitzes und dem des Montagepersonals auf der Baustelle die Maßnahmen zu treffen, die er zum

Schutz des eigenen Besitzes ergreifen würde,

– Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle

erforderlich sind.

7.2. Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Auftraggeber die nötigen Angaben über die Lage

verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen

statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.

7.3. Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten

erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und

alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaus so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder

Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.

Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.

7.5. Der Auftraggeber hat uns wöchentlich die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die

Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme unverzüglich zu bescheinigen.

7.6. Wird von uns nach Fertigstellung die Abnahme der Lieferung verlangt, so hat sie der

Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen. Geschieht dies nicht, so gilt die Abnahme

als erfolgt. Die Abnahme gilt gleichfalls als erfolgt, wenn die Lieferung – gegebenenfalls nach

Abschluss einer vereinbarten Testphase – in Gebrauch genommen wurde.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum

Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber vor. Bei

vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir

berechtigt, die Liefergegenstände zurückzunehmen.

In der Zurücknahme der Liefergegenstände durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei

denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Wir sind nach Rücknahme der

Liefergegenstände zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten

des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

8.2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Auftraggeber unverzüglich zu

benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.

8.3. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter

zu veräußern; er tritt uns jedoch bereits alle Forderungen in Höhe des Faktura Endbetrages, einschl.

Umsatzsteuer, unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer

oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Auftraggeber auch nach der

Abtretung ermächtigt.

Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unbenommen. Wir verpflichten

uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Auftraggeber seinen

Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät

und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, ein solches

Verfahren bereits eröffnet ist oder aber Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir

verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt

gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und

den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

8.4. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile eines Grundstücks geworden sind,

verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Zahlungsverzug uns die Demontage der Gegenstände, die

ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und uns

das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Die Demontage und sonstige Kosten

gehen zu Lasten des Auftraggebers.

Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte, so ist er zum Schadenersatz verpflichtet.

8.5. Der Auftraggeber tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn

ab, die durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten

erwachsen.

9. Gewährleistung

9.1. Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Übergabe zu rügen und

schriftlich geltend zu machen, ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt. Im Anwendungsbereich des

§ 377 HGB (beiderseitiges Handelsgeschäft) gelten dessen Regelungen. Sofern der Auftraggeber im

Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Verjährungsfrist für Mängel- bzw.

Gew.hrleistungsansprüche 2 Jahre ab Kaufdatum. Diese Beschränkung gilt nicht für

Schadenersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer grob fahrlässigen Verletzung von

Pflichten des Verkäufers beruhen, sowie bei Körperschäden. Eine etwaige Mängelbeseitigung

verlängert diesen Zeitraum nicht.

9.2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl

zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Auftraggeber hat uns zur

Nacherfüllung die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Eine Nacherfüllung gilt als

fehlgeschlagen, wenn sie zweifach erfolglos versucht wurde. Mängel, die auf eine ungeeignete oder

unsachgemäße Verwendung oder nachlässige Behandlung, überm..ige Beanspruchung des

Liefergegenstandes, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte sowie

auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, begründen keine Sachmängelhaftung. Der

Auftraggeber hat zur Erhaltung seiner Gew.hrleistungsansprüche uns die beanstandete Ware

innerhalb einer angemessenen Frist bei sich zur Prüfung und ggf. zur Rücknahme zur Verfügung zu

stellen, andernfalls erlöschen die Gew.hrleistungsansprüche.

ACHTUNG :

HINWEIS ERFORDERLICH, DASS GARANTIEBEDINGUNGEN DER JEWEILIGEN MARKEN GELTEN .

10. Sonstige Haftung

10.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns auf etwaige Gefahren wie z.B. Feuergefährlichkeit in

Räumen oder von Materialien aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.

Schadenersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl

gegenüber Westamatic als auch gegenüber seinen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen

ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Nicht

vorhersehbare Schäden und Mangelfolgeschäden sind von der Haftung ausgenommen, es sei denn,

der Schaden wurde vorsätzlich herbeigeführt.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

11.1. Erfüllungsort ist Eschborn

11.2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung,

einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, mit Auftraggebern im Sinne des § 310 Abs. 1 Satz 1

BGB Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt/Main.

11.3. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den

internationalen Warenverkauf findet keine Anwendung.

11.4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung

im Rahmen sonstiger Vereinbarungen zwischen uns und dem Auftraggeber ganz oder teilweise

unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder

Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 02/2016 Westamatic SOLUTIONS GmbH • Rudolf-Diesel-Straße 12a • 65760 Eschborn

Telefon: 0 61 73 - 6 09 30 • Telefax: 0 61 73 - 6 89 01 • info@westamatic.de • www.westamatic.de

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